Nachdem der Referentenentwurf zum Kita-Zukunftsgesetz in Rheinland-Pfalz viele kritische Rückmeldungen hervorgerufen hat, ist am 8. April 2019 ein überarbeiteter Gesetzesentwurf veröffentlich worden. Dieser Entwurf greift einige der Kritikpunkte auf und benennt Verbesserungen. Dennoch reichen diese Veränderungen nicht aus, die Kritikpunkte, die in der Stadt Speyer beim Treffen von Erzieherinnen und Erziehern, Eltern, Vertretern von Politik und weiteren Interessierten am 13. März 2019 in der Stadthalle Speyer zusammengetragen worden sind, wirklich auszuräumen. Wenn man die Regelungen des Gesetzes  auf die Situation der Einrichtungen der Stadt Speyer anwendet, wird deutlich, dass das jetzt vorliegende Kita-Zukunftsgesetz, spätestens nach dem Abschmelzen der Übergangsfristen, zu einer Verschlechterung der Betreuungssituation in den Einrichtungen der Stadt führen wird. Der Status quo, den man durch die langjährige gute und konsequente Zusammenarbeit aller Träger und Einrichtungen in Speyer erreicht hat, wird nicht zu halten sein.

Bürgermeisterin Monika Kabs hat die Ergebnisse und Forderungen vom Treffen am 13. März in einen Brief an die Landesregierung zusammengefasst. Dieser Brief bezog sich auf den ursprünglichen Referentenentwurf. Um den Verantwortlichen in der Landesregierung deutlich zu machen, dass auch der überarbeitete Gesetzesentwurf noch nicht aus reicht, um die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung zukunftsfähig zu machen, konnte am Montag, 15. April ein vielstimmiges, breitgefächertes und doch pointiertes Signal gesetzt werden. Versehen mit Plakaten und Transparenten fanden sich über 300 Familien, Erzieherinnen und Erzieher und weitere Interessierte von der Kirche St. Joseph zu einer Kundgebung  zusammen. Mit Unterschriften und einem Gruppenfoto  unterstützen sie das Schreiben von Diakon Paul Nowicki, das wichtige Kritikpunkte zusammenfasst. Das Schreiben an die Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, die für den Gesetzesentwurf verantwortlich zeichnet, wurde ihr am 17. April übergeben. 

Den Brief an Frau Dr. Hubig können Sie, wie auch den Gesetzesentwurf, hier einsehen.